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Nationalrat: «Tut etwas gegen den Ärztemangel»
Gegen den Willen des Bundesrats verlangt das Gremium nun entsprechende Gesetze.
, 25. September 2024 um 22:00
Das Parlament macht Druck in der Gesundheitspolitik – der Bundesrat bremst eher: Dieses Muster hat sich im laufenden Jahr schon öfters gezeigt. So geschah es bei diversen Vorstössen, die eine zentralisiertere Spitalplanung fordern. (Antwort des Bundesrates: Bericht abwarten. Ist aber sowieso Sache der Kantone).
So geschah es beim Numerus Clausus, den National- und Ständerat nun versenkten (Haltung des Bundesrates: Nicht doch, es fehlt an klinischen Ausbildungsplätzen).
Und so läuft es nun bei der Motion von Baptiste Hurni mit dem Namen: «Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als heilen».
Im Vorstoss des SP-Gesundheitspolitikers aus Neuenburg wird gefordert, dass die Landesregierung nationale Massnahmen ergreift, um den Ärztemangel zu bekämpfen.
Der Bundesrat war dagegen – mit bekannten Argumenten: «Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung in der Kompetenz der Kantone», hiess es etwa. «Das Anliegen kann nicht alleine durch die Formulierung neuer rechtlicher Bestimmung auf Bundesebene gelöst werden.»
Dnnoch: Der Nationalrat nahm die Motion Hurni am Mittwoch mit 97 zu 91 Stimmen an. Nun geht die Sache in den Ständerat.
Sollte die kleine Kammer ebenfalls zustimmen, muss der Bundesrat Gesetzesbestimmungen, um landesweit den Bedarf an Ärzten und vor allem Hausärzten zu decken – und sicherzustellen, dass im Land genügend Mediziner ausgebildet werden.
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