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Spital Zofingen: Bundesrat findet Verkauf unproblematisch
SP-Nationalrat Cédric Wermuth warnte vor einer schleichenden Privatisierung der Grundversorgung – der Bundesrat sieht in der Übernahme des Spitals Zofingen durch SMN kein Problem.
, 27. Februar 2025 um 07:41
Der Verkauf des Spitals Zofingen an Swiss Medical Network sorgte im politischen Aargau für Diskussionen.
Besonders aus dem linken Lager kam Kritik an der Übernahme durch einen privaten Spitalbetreiber. Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP, reagierte umgehend mit einer Interpellation beim Bundesrat, in der er Bedenken äusserte: Könnten finanzielle Engpässe kleinerer Spitäler von Privatanbietern ausgenutzt werden? Führt dies zu einer schleichenden Privatisierung der Grundversorgung? Und wie können Standortgemeinden unterstützt werden, die ihre Spitäler in öffentlicher Hand behalten möchten?
Kein Problem
Die Antwort des Bundesrats liegt nun vor – und sie fällt deutlich aus: Die Landesregierung sieht in der Übernahme kein Problem. In ihrer Stellungnahme betont sie, dass ihr – abgesehen von diesem Fall – keine systematische Übernahme von Regionalspitälern durch private Trägerschaften oder ausländische Investoren bekannt ist. Grundsätzlich seien Spital-Privatisierungen unproblematisch.
Das Krankenversicherungsgesetz sehe vor, dass private Spitäler in die kantonale Spitalplanung einbezogen werden. Zudem hätten alle gelisteten Spitäler eine Aufnahmepflicht und seien durch verbindliche Aufträge in die medizinische Versorgung eingebunden. Auch Tarife müssten mit den Krankenversicherern verhandelt und von den Kantonen genehmigt werden. Die Art der Trägerschaft – ob öffentlich oder privat – spiele daher keine Rolle.
Kein staatlicher Eingriff
Auch potenzielle Interessenkonflikte sieht der Bundesrat nicht. «Eine solche Konstellation führt nicht zwangsläufig zu Problemen», heisst es in der Stellungnahme. Falls ein Spital Verluste macht, trage die Spitalträgerschaft das finanzielle Risiko – unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich organisiert ist.
Eine Unterstützung für Standortgemeinden, die ihre Spitäler in öffentlicher Hand behalten möchten, sieht der Bundesrat nicht als seine Aufgabe, sondern als Verantwortung der Kantone. Statt eines Eingriffs befürwortet er eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Spitälern, um wirtschaftliche Synergien zu nutzen und die Grundversorgung effizienter zu gestalten.
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