BAB: Natalie Rickli zieht die Reissleine
Die Zürcher Amt für Gesundheit plante, für das Spitex-Pflegepersonal breitgefächert Berufsausübungs-Bewilligungen zu verlangen. Nun ist der Vorgang sistiert.
Bund legt Impfstoffverträge offen - geschwärzt
Endlich legt der Bund die Verträge zur Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe offen - es ist aber eine Farce. Die Preise und Zahlungsbedingungen fehlen.
, 3. August 2022 um 12:03
Wer auf interessante Daten hoffte, ist enttäuscht: Zwar hat der Bund sämtliche Vereinbarungen und Kaufvertäge mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe veröffentlicht.
Impfstoffbeschaffung in der Kritik
Doch die Papiere sind eine Enttäuschung: Sämtliche Preise und auch alles andere, was nur der Spur nach einen Rückschluss auf Kosten und Zahlungsbedingungen zuliesse, ist eingeschwärzt.
Offen gelegt hat der Bund die Verträge, weil die Impfstoffbeschaffung im Parlament auf Kritik stiess. Zweimal wurden Verträge unterzeichnet, ohne dass der entsprechende Kredit bereits bewilligt war.
Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt
Weil es das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) so vorgibt, musste der Bund die Verträge nach Abschluss der Verhandlungen mit den Herstellern zwar offenlegen. Doch darf er die Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller schützen. «Diese Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt», begründet der Bund die Geheimniskrämerei.
Das, was nicht verdeckt ist, gibt bloss Altbekanntes preis: Im Wesentlichen, dass die Schweiz mit den sechs Herstellern Moderna, Pfizer, Novavax, Janssen, Astra-Zeneca und Curevac Verträge abgeschlossen hat.
Bei Curevac blieb es beim Vorvertrag
Der Kaufvertrag mit Curevac kam schliesslich nicht zustande. Denn der Hersteller zog sein Zulassungsgesuch im Oktober 2021 zurück. Deshalb gibt es nur einen Vorverkaufsvertrag mit Schweden und der deutschen Herstellerfirma Curevac sowie einem Rückkaufsvertrag mit Schweden.
Zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen der Bund die Verträge mit den sechs Herstellern abschloss, bleibt weiterhin «Geschäftsgeheimnis».
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