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Efas verteuert Prämien – und das weckt Widerstand
Mit dem neuen Finanzierungsmodell dürften die Krankenkassenprämien in 16 Kantonen steigen.
, 23. September 2024 um 00:00
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. In diesen Tagen formieren sich die Parteien bereits für den Urnengang über die Efas-Vorlage: Sie kommt Ende November vors Volk. Die Gesundheitsorganisationen – von den Krankenkassen (Curafutura) über die Spitäler (H+) bis zur FMH – und die kantonalen Gesundheitsdirektoren setzen sich für das Vereinheitlichungs-Projekt. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum ergriffen – und auch der Gewerkschaftsbund SGB hat mit der Mobilmachung begonnen.
Die Gegner setzten dabei offenbar auf einen Punkt, der in der Tat kritisch werden könnte: die Prämien. Mit Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit rechneten die Gewerkschaften nun vor, dass Efas die Krankenkassenprämien in 16 Kantonen massiv steigen dürften. So Appenzell Innerrhoden um 8,1 Prozent, in Basel, Bern und Zürich jeweils zwischen 1,5 und 3 Prozent.
Allerdings: In neun – vorwiegend welschen Kantonen – würde der neue Schlüssel die Prämien drücken.
Gespaltene SVP
Dies meldet die «Sonntagszeitung». Im Hintergrund steht, dass mit Efas dereinst drei Viertel der ambulanten wie stationären Leistungen von der Kasse finanziert werden sollen. Und vor allem, dass die Langzeitpflege ebenfalls weitgehend durch die Kassen bezahlt würde. Insgesamt müssten die Prämienzahler im Jahr 2035 knapp fünf Milliarden Franken an Zusatzkosten via Prämien finanzieren, 2040 wären es rund 10 Milliarden; dies im Vergleich zu der Situation «EFAS ohne Pflege».
So rechnete es der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi auf X / Twitter vor. Was zeigt, dass der Prämienaspekt die Sache politisch heikel machen könnte. Denn die SVP hatte sich im Nationalrat deutlich hinter Efas gestellt; im Ständerat stimmten sogar alle SVP-Vertreter dafür.
Wie die SoZ meldet, hat sich nun aber der Parteileitungsausschuss der SVP einstimmig für ein Nein ausgesprochen. Die SVP-Delegierten werden im Oktober die Parole fassen.
Efas: Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
Im Dezember 2023 stimmte das Parlament für eine neue Gesundheits-Finanzierung. Künftig sollen ambulante und stationäre Leistungen aus einer Hand finanziert werden: Der Kostenteiler zwischen Steuer- und Prämienzahlern bleibt derselbe, egal ob ambulant oder stationär behandelt wird.
Konkret: Bis zum Einbezug der Pflege werden 24,5 Prozent von den Kantonen und 75,5 Prozent von den Versicherern über die OKP finanziert. Vier Jahre später, nach erfolgter Integration der Pflegeleistungen, liegt der Verteilschlüssel bei 26,9 Prozent für die Kantone und bei 73.1 Prozent für die Versicherer.
Heute werden die stationären Kosten zu 55 Prozent durch die Kantone und zu 45 Prozent durch die Krankenversicherungen übernommen.
Die Service-Public-Gewerkschaft VPOP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Darum kommt Efas nun am 24. November 2024 zur Volksabstimmung.
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