In 11 Punkten: Diese Gesundheitspolitik will Ignazio Cassis

Dass man vom Nebenamt eines Politikers nicht auf seine Haltung schliessen kann – dafür bietet der neue Bundesrat ein gutes Beispiel:

Der Versichererverband Curafutura, präsidiert von Ignazio Cassis, gehörte zu den wenigen Organisationen, welche Gesundheitsminister Alain Bersets Tarmed-Eingriff stützten – und zwar sehr konsequent.

Der Heimverband Curaviva, präsidiert von Ignazio Cassis, verlangte indes eine ganze Reihe von Änderungen, zum Beispiel keine Senkung bei bestimmten Dignitätsfaktoren.

Bekannt ist auch, dass Cassis als FMH-Vizepräsident bis 2012 teils andere Positionen vertrat denn als Versicherungs-Vertreter in den Jahren danach.

Was will der Mann also gesundheitspolitisch? Am schärfsten greifbar wird dies in seinen eigenen politischen Vorstössen. Dabei sehen wir rasch: Am Ende kommt doch ein klares FDP-Profil heraus – eine spürbar andere Haltung als bei Alain Berset, dessen Herkunft aus der welschen Sozialdemokratie als Gesundheitsminister ja immer wieder spürbar war.

«Die Kantone haben im Gesundheitswesen eine problematische Mehrfachrolle», stellte Nationalrat Cassis im Mai 2015 fest. «Der Rollenmix führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten, denn die Kantone nehmen Rollen in allen drei strategischen Stellen des Gesundheitswesens ein: als Regulator, Leistungserbringer und Zahler.» Der Tessiner Volksvertreter forderte deshalb vom Bundesrat die Erarbeitung einer Roadmap, die zur gewünschten Entflechtung führen könnte. (Postulat vom Mai 2015, vom Nationalrat überwiesen Mai 2017)

Einer derzeit akuten Idee steht Dr. Cassis skeptisch gegenüber – nämlich dem Verzicht auf ärztliche Anordnung bestimmter Leistungen von Pflege- und Therapieberufen. Dies verlangte bekanntlich Cassis' ehemaliger Nationalratskollege Rudolf Joder; der Vorschlag wurde vom Parlament abgelehnt, doch jetzt soll die Grundidee mit der «Pflegeinitiative» durchgesetzt werden. Ignazio Cassis wandte sich damals, im März 2015, mit einer Interpellation bei der Landesregierung gegen diesem Schritt. Ins Zentrum seiner Argumentation stellte er die haftungsrechtlichen Probleme, die sich daraus ergeben würden (Interpellation vom 19. März 2015).

Eine Volksabstimmung über die Prämien und über die Struktur der Gesundheitskosten – dies wäre für Cassis ein wichtiger Befreiungsschlag in einer Lage, in sich alle Player blockieren, und dies seit Jahren. Es liege letztlich am Volk, die fundamentalen Werte und die Stossrichtung vorzugeben.

Wie dieser Verfassungs-Artikel konkret aussehen soll, lässt Cassis weitgehend offen. Aber man könnte zum Beispiel einen Kostenrahmen und einen jährlichen Anstieg definieren, der solidarisch via Grundversicherung finanziert wird, so eine Idee. Was darüber hinaus gehe, müsste dann von Patienten, Ärzten und anderen Leistungserbringern gestemmt werden. (Aussage in der «NZZ am Sonntag», Juni 2016)

In der Diskussion um Zulassungsbeschränkungen für Mediziner plädierte der FDP-Politiker dafür, dass von ausländischen Ärzten eine dreijährige Tätigkeit in einem Schweizer Spital verlangt werde – erst dann solle ihnen eine Praxisbewilligung erteilt werden. Hierin liegt Cassis also auf der Linie der FMH.

Im letzten Sommer unterstützte Cassis ein Postulat des FDP-Nationalrats Matthias Jauslin: «Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen», so der Titel: «Abschaffung des Einzelleistungstarifs». Die Forderung dort: Der Bundesrat soll prüfen, ob es auch ohne den Einzelleistungstarif Tarmed gehen könnte. Danach könnten (oder sollten) die Vertragspartner im Gesundheitswesen ihre Preise völlig frei bestimmen – quasi wie jeder Handwerker.

«Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er von der für uns Liberale störenden Überregulierung im Preissystem wegkommen will»: So erklärte Ignazio Cassis in der NZZ, weshalb der den Vorstoss ebenfalls unterschrieben hatte.

Dass das BAG jährlich 20 Millionen Franken für Qualitätsprojekte erhalte, empfindet der FDP-Politiker als «Wasserkopf». Es dürfe nicht sein, dass Beamte zentralistisch die Qualität verordnen. Akzeptabel findet er, dass einige Franken pro Prämienzahler via die Stiftung für Patientensicherheit ins Qualitätsbewusstsein investiert werden (Aussage in der SRF-«Rundschau», Juni 2016)

Der Internist und ehemalige Präsident von «Swiss Public Health» war beispielsweise bei Vorstössen gegen den Tabak zurückhaltend, um nicht zu sagen defensiv. In einem Interview mit der «Schweizerischen Ärztezeitung» sagte Cassis letztes Jahr: «Wenn man in einem freiheitlichen Staat alles verbieten wollte, was der Gesundheit schädlich ist, gäbe es keinen freiheitlichen Staat mehr. Die Freiheit, einschliesslich der Freiheit sich selbst zu schaden, wird tatsächlich höher eingeschätzt.»

In der Debatte um die entsprechende SP-Initiative forderte der (damals neue) Curafutura-Präsident, dass das Anliegen rasch zur Abstimmung gebracht werde, und zwar ohne Gegenvorschlag. «Das Volk hat die Idee einer Einheitskasse bereits mehrfach klar abgelehnt», so sein Argument: «Die Volksabstimmung zu dieser erneuten Initiative soll daher möglichst rasch erfolgen, damit das Thema wieder ad acta gelegt werden kann.» (Motion vom Dezember 2012)

In einem Postulat verlangte er vom Bundesrat, einen Bericht über die Medizin-Eignungstests zu erarbeiten und dabei insbesondere auch das «israelische Modell» in Erwägung zu ziehen. Das heisst: Die Kandidaten werden durch Psychometrie-Tests und Fallbeispiele beobachtet. (Postulat vom September 2015)

Auch hier zeigt sich die eher (wirtschafts-)liberale Färbung des neuen Bundesrates. Obwohl er 2012 noch FMH-Vizepräsident war, setzte sich Cassis für die Managed-Care-Vorlage ein. Der FMH-Vorstand hatte zwar dieselbe Haltung – doch die Mitglieder stellten sich gegen die Managed-Care-Idee. Dieser Widerspruch soll ein Hauptfaktor dafür gewesen sein, dass Cassis wenig später die Seiten wechselte.

Wie sollen die Gesundheitskosten gedämpft werden? Als ihm eine welsche Sonntagszeitung diese Frage stellte, verwies Ignazio Cassis auf eine heisse ethische Kartoffel: «Wenn ich ein funktionierendes Rezept hätte, wäre ich jetzt schon ein Held der Schweiz», sagte er. «Aber man weiss, dass ein grosser Teil der Gesundheitskosten in den letzten zwölf Lebensjahren ausgegeben wird. Wieviel sind wir bereit zu bezahlen für einen Lebensmonat mehr? Hier entstehen ethisch sehr komplexe Fragen, und wir benötigen eine öffentliche Diskussion darüber. Ich glaube, dass sich unser Verhältnis zum Tod in den kommenden Jahren verändern wird.» — («Le Matin Dimanche», 13. August 2017)

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