«Solche Preise können nicht mehr erklärt werden»

Wie hier angekündigt, debattierte der Ständerat am Montagnachmittag über Laborkosten, die gemäss einer Motion des Thurgauer Mitte-Nationalrats Christian Lohr gesenkt werden sollen. 

Wobei man eigentlich nicht von Debatte sprechen kann, eher von Absegnen, denn vorher stimmten schon Bundesrat, Nationalrat und die vorberatende Kommission des Ständerats dem Ansinnen zu.

Im Namen der Kommission erörterte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Gründe, weshalb der Motion Lohr zuzustimmen sei.

«Wir haben uns auf zwei Fakten abgestützt, welche unseren Entscheid klar machten», sagte Damian Müller. Das erste Faktum gilt der horrenden Zunahme der Laborkosten, die über die obligatorische Grundversicherung abgerechnet werden. Zwischen 2010 und 2018 stiegen sie von 700 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

«Diese Entwicklung ist umso stossender, wenn man die Laborkosten in den internationalen Vergleich stellt», sagte Müller. Sie seien dreimal so hoch wie in Frankreich, Deutschland, Österreich oder den Niederlanden.

Beim zweiten Faktum stützt sich der Kommissionssprecher auf die Erfahrungen aus der der Covid-19-Krise. Sie hätte den Handlungsbedarf aufgedeckt. Zuerst kosteten die Covid-19-Tests 180 Franken, während sie in den umliegenden Ländern einen Bruchteil davon kosteten. Erst nach Interventionen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) wurden die Kosten auf 95 Franken reduziert, was aber immer noch weit über den Preisen in den Vergleichsländern liege.

«Solche Preise können nicht mehr erklärt werden und lassen sich auch nicht mit dem immer wieder geltend gemachten Schweizer Preis- und Lohnniveau erklären», so der Kommissionssprecher wörtlich. Zudem würden Laborpreise, im Gegensatz zu den Medikamentenpreisen, nicht regelmässig überprüft. Zum letzten Mal geschah dies 2009.

Müllers Votum blieb unwidersprochen. Beim Nationalrat war das noch anders. In der Debatte von Mitte Septemer 2020 sprach sich die Zürcher SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer gegen die Motion aus, unterlag aber deutlich mit 141 gegen 46 Stimmen. 

Für Therese Schläpfer hinkt der Vergleich mit dem Ausland. Da er auf die Kostenerstattung im Einheitlichen Bemessungsmassstab (EBM) Bezug nehme, bilde er lediglich die Erstattung von Stückkosten pro Test im Labor ab. Es fehlten Transportkostenpauschale je Auftrag und des Honorars für den Laborarzt.

Wie die Zürcherin im Nationalrat weiter ausführte, sei zu berücksichtigen, dass in Deutschland die Kostenerstattung für Kassenpatienten auf der Basis riesiger Auftragsmengen stattfinde. Ein Labor mit 5000 Aufträgen pro Tag gelte höchstens als mittelgross. «Im Vergleich mit den Gegebenheiten in der Schweiz führen diese Serienlängen insbesondere im Routinelabor zu deutlich niedrigeren Grenzkosten», erklärte Therese Schläpfer in der Herbstsession des vergangenen Jahres.

«Ein Überleben ist für Labors nur durch Quersubventionierung möglich», so Schläpfer weiter. Im Weiteren sei die Geschwindigkeit der Resultate für uns in der Schweiz natürlich ganz wichtig.