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Kanton Basel-Stadt will Spital aus der Finanznot helfen
Der Regierungsrat signalisiert Bereitschaft, dem kantonseigenen Felix-Platter-Spital mit einem Darlehenserlass finanziell Luft zu verschaffen.
, 13. Mai 2023 um 19:23
Die Wertberichtigung des Neubaus des Felix-Platter-Spitals in der Höhe von 96 Millionen Franken belastet die Finanzen. Trotz Wertberichtigung bleiben die Finanzprobleme bestehen. Der Kanton Basel-Stadt hat zwar Subventionen beziehungsweise eine Erhöhung des Dotationskapitals abgelehnt, signalisiert jedoch seine Bereitschaft, finanzielle Unterstützung zu leisten, insbesondere bei der Rückzahlung eines 50-Millionen-Franken-Darlehens im Jahr 2029, wie die «Basler Zeitung» (Abo) berichtet.
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger betont den verfassungsmässigen Auftrag des Kantons, die Versorgung älterer Menschen sicherzustellen. Er ist fest entschlossen, das auf Altersmedizin spezialisierte Spital nicht im Stich zu lassen. Engelberger ist überzeugt, dass der Kanton bei einem Darlehenserlass juristisch auf der sicheren Seite sei. Denn das Gesetz äussere sich nicht dazu, wie ein Spital durch seinen Eigner finanziert werde, sagt er. Die Zustimmung der politischen Mehrheit für eine solche Finanzspritze ist jedoch noch offen.
Diese Haltung stösst bei den Privatspitälern erwartungsgemäss auf Kritik, da sie eine faktische Benachteiligung sehen. Sie argumentieren, dass öffentliche Spitäler durch Steuergelder begünstigt werden, während private Einrichtungen selbst für ihre Finanzierung aufkommen müssen.
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