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Montana-Verkauf: «Regierung und Verwaltungsrat umgehen Spitalgesetz»
Um den Verkauf der Walliser Montana-Klinik an eine Privatklinik ist ein Streit entbrannt. Von «Nacht-und-Nebel-Aktion» und «Vertrauensverlust» ist die Rede.
, 22. September 2023 um 06:00
Die Regierung und der Verwaltungsrat des Luzerner Kantonsspitals beabsichtigen, die Höhenklinik Montana im Wallis zu verkaufen. Der Preis für das Rehabilitationszentrum beträgt rund 12,5 Millionen Franken. Als Käuferin ist die Privatklinikkette Swiss Medical Network (SMN) im Gespräch. Die SP kritisiert nun das geplante Vorgehen scharf und warnt vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Mehr. noch: Für die Partei stellt die Ankündigung einen Bruch mit den üblichen demokratischen Abläufen dar.
Gesetzesrevision vor Verkauf?
Denn der Standort Montana ist gesetzlich festgelegt und ein Verkauf bedürfe einer Gesetzesänderung. Kurz: Der Verkauf stehe in klarem Widerspruch zum geltenden Spitalgesetz. Die Partei wirft den Verantwortlichen konkret vor, das Spitalgesetz zu umgehen und den Verkauf ohne parlamentarische Diskussion voranzutreiben. Dies sei undemokratisch, schaffe Unsicherheit in der regionalen Spitalversorgung – und gefährde die Gewaltentrennung.
«Wie soll das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung wiederhergestellt werden, wenn sich weder Regierung noch das Luzerner Kantonsspital an geltendes Recht halten?», wird SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger in einer Mitteilung zitiert.
Geheimhaltungsinteresse als Grund
Gegenüber dem regionalen Nachrichtenportal «Zentralplus» verteidigt die Regierung ihren Entscheid und betont, die demokratische Mitbestimmung sei gewährleistet. Der Verkauf der Klinik bedürfe der Zustimmung des Grossen Rates, eine Änderung des Spitalgesetzes und eine Umzonung seien nötig.
Wäre eine Gesetzesänderung und erst danach Verkaufsverhandlungen nicht der richtige Weg gewesen, um Standorte zu verkaufen oder zu schliessen? Nein, sagen die Verantwortlichen. Das Interesse an der Geheimhaltung dieses Projektes war offenbar sehr gross und man wollte auf jeden Fall eine unnötige Verunsicherung des Personals vermeiden.
Wird noch für Zündstoff sorgen
Die Diskussionen um den umstrittenen Verkauf der Walliser Höhenklinik Montana dürften weitergehen, insbesondere wenn das Luzerner Kantonsparlament nächstes Jahr über die geplanten Änderungen des Spitalgesetzes entscheidet.
Klar ist auch, dass die Personalverbände bei den rund 140 Mitarbeitenden Verunsicherung spüren, wie die «Luzerner Zeitung» (Abo) berichtet. Vor allem die Partner des vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Gesamtarbeitsvertrags (GAV) hätten «erwartet, vor Beginn der Verkaufsverhandlungen einbezogen zu werden».
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