Streit und eine Drohung vor dem Wechsel

In wenigen Wochen ist Thomas Heiniger Alt-Regierungsrat. Kurz zuvor hat der scheidende Zürcher Gesundheitsdirektor mit dem in die Vernehmlassung geschickten Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz die Branche noch einmal aufgeschreckt. Galt der freisinnige Heiniger lange als überzeugter Verfechter des freien Marktes, zweifelt er inzwischen offensichtlich an den regulierenden Kräfte des Wettbewerbs. Denn er strebt staatliche Eingriffe an. 

Die Antwort lässt nicht lange auf sich Warten. In einer Medienmitteilung kritisiert der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) die Vorlage als «unnötig und verfehlt». Dies auch, weil die Kosten zuletzt gesunken seien, und die Verlagerung in den ambulanten Bereich trotz nicht kostendeckenden Tarmed-Tarifen Fahrt aufnehme.

Ist die Versorgungssicherheit gefährdet?

Der VZK fordert, «die Gesetzesrevision abzuspecken und auf unbestrittene Neuerungen zu beschränken». Die Vorschläge der Gesundheitsdirektion würde die Investitionssicherheit und die Handlungsfähigkeit der Spitäler schwächen, schreibt der VZK. Zudem widersprächen die geplanten Neuerungen dem Krankenversicherungsgesetz (KVG).

Dass die Gesundheitsdirektion ein jährliches Kündigungsrecht für öffentliche Leistungsaufträge wolle, nähme den Anbietern beispielsweise jede Planungssicherheit. Damit würde auch die Gesundheitsversorgung gefährdet, so der VZK weiter. Und dass der Kanton bei Investitionsentscheiden mitreden wolle, sei «ein Rückschritt». Die Mehrfachrollen der Kantone müsse entflochten werden werden. Dies indem Eigentümerinteressen, Aufsicht und Betrieb von Spitälern stärker voneinander getrennt werden.

Wie positioniert sich Natalie Rickli

Würde das neue Gesetz so umgesetzt, drohten Widersprüche zu übergeordnetem Recht, ist der VZK überzeugt. Das könne in der Praxis zu langwierigen Gerichtsverfahren führen. Für die Zürcherische Gesundheitsdirektion muss das wie eine Drohung klingen.

Damit beschäftigen muss sich Heinigers Nachfolge. Es ist davon auszugehen, dass dies die frischgewählte Natalie Rickli sein wird. Was für Visionen die aus Bundesbern nach Zürich wechselnde SVP-Frau hat ist nur zu ahnen - sie ist bisher kaum als Gesundheitspolitiker in Erscheinung getreten.