Pflege: 400 Millionen Franken für die Ausbildung

Der indirekte Gegenvorschlag der Pflegeinitiative will unter anderem, angehende Pflegefachleute finanziell besser stellen. Und die Pflege soll mehr Kompetenzen erhalten sowie Leistungen selbständig abrechnen dürfen.

, 5. April 2019 um 13:03

Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, die Pflegefachpersonen ausbilden, sollen von Bund und Kantonen finanziell stärker unterstützt werden. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den die nationalrätliche Gesundheitskommission der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» gegenüberstellen will.

Auch die angehenden Pflegefachleute selbst sollen finanziell bessergestellt werden, wie aus einer Mitteilung am Freitag hervorgeht. Zudem sollen die Pflegefachleute mehr Kompetenzen erhalten.

Die Kommission, die am Donnerstag und am Freitag tagte, erteilte der Verwaltung mehrere Abklärungsaufträge. Sie wolle den Vorentwurf Anfang Mai 2019 zu Ende beraten. Anschliessend sei eine Vernehmlassung vorgesehen.

Kantone sollten Ausbildungsplätze vorgeben

Weiter sollen die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Pflegefachpersonen der höheren Fachschulen (HF) und der Fachhochschulen (FH) bereitstellen.

Im Gegenzug, so der Vorschlag, werden sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten der Leistungserbringer beteiligen und die Ausbildungslöhne der angehenden Pflegefachleute HF und FH aufbessern.

Bei hohen Mehrkosten Notbremse ziehen

Die Kosten dieser Ausbildungsoffensive müssten noch genauer berechnet werden, wie in der Mitteilung weiter steht. Doch dürfte sich laut der Kommission der Beitrag des Bundes in einer Grössenordnung von 400 Millionen Franken bewegen, verteilt auf acht Jahre.

Um die Stellung der Pflegefachpersonen zu stärken, sollen diese zudem Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbringen dürfen. Damit nimmt die Gesundheitskommission das umstrittenste Anliegen der Initiative auf.

Falls diese Pflegekosten aber überdurchschnittlich steigen würden, was Kritiker befürchten, müsste der Kanton die Notbremse ziehen können. So sei vorgesehen, dass dieser die Zulassung neuer Pflegefachpersonen und Spitex-Organisationen stoppen könne. Die Versicherer sollen hingegen nicht auswählen können, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

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