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Spitalplanung: Der Bund soll das Steuer übernehmen
Eine breite politische Allianz fordert inzwischen mehr Macht für den Bund und weniger Kantönligeist.
, 17. Juni 2024 um 11:09
Ende Mai reichte der GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig eine vielbeachtete Motion ein: Sie fordert, dass der Bundesrat den Weg freimacht, damit der Bund in der Spitalplanung das Steuer übernehmen kann. Die Kantone sollen zwar eine «grösstmögliche Einflussnahme» behalten, aber die letzte Entscheidungskompetenz soll künftig beim Bund liegen. Hinter Hässigs Anliegen stellten sich auch Vertreter von SP, FDP, GP sowie der Mitte.
Zuvor schon, im Februar, hatte die SP-Nationalrätin Sarah Wyss mit einem Postulat in dieselbe Kerbe gehauen: Der Bundesrat solle Ideen für eine «bessere zeitgemässe interkantonale Spitalplanung erarbeiten». Zu prüfen sei unter anderem eine verbindliche interkantonale Planung und eine Planung nach Gesundheitsregionen. Auch hier unterschrieben Politiker aus einem breiten Parteienspektrum das Anliegen – etwa von FDP, GP und GLP.
«Nicht an Kantonsgrenzen gebunden»
In der vergangenen Woche folgte nun der dritte Streich: Christian Lohr, Nationalrat der Mitte, reichte kurz vor Sessionsschluss ein Postulat ein, das erneut verlangt, dass der Bund in der Spitalstruktur stärker mitredet. «Der Bundesrat wird ersucht, ein Konzept für ein effizientes Spitalangebot zu erstellen, welches regionalen oder überregionalen Anforderungen an die akutmedizinische und stationäre Versorgung erfüllt», heisst es darin.
Nur schon zur Erreichung der nötigen Fallzahlen sollte die Spitalplanung überregional erfolgen «und nicht an Kantonsgrenzen gebunden zu sein», so die Erklärung von Christian Lohr.
Zusammengefasst heisst das: Das Spektrum reicht von den Grünen bis zur FDP; mittlerweile finden sich Vertreterinnen und Vertreter von fast allen Parteien im Anliegen, den Kantonen im Spitalbereich Kompetenz wegzunehmen und diese dem Bund zu übertragen.
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