Baselbieter Ärzte wollen keine Zulassungs-Grenze

Basel-Land stimmt darüber ab, ob es einen Zulassungs-Stopp für bestimmte Fachärzte geben soll. Ärzte und die FDP werben für ein Nein.

, 14. August 2024 um 12:55
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Auch Baselbieter Augenärzte wären von einem Zulassungsstopp betroffen. CDC auf Unsplash
In gut einem Monat stimmt das Baselbiet darüber ab, ob der Kanton Obergrenzen für Arztpraxen einführen darf. Betroffen wären die acht Fachbereiche Urologie, Orthopädie, Radiologie, Neurologie, Ophthalmologie, Anästhesiologie, Kardiologie und HNO.
Wäre dort ein gewisses Limit erreicht oder gar überschritten, müssten sich Jungärzte anderswo niederlassen oder in einem anderen Fachbereich spezialisieren. Die Privatklinik Birshof wehrte sich vor anderthalb Jahren erfolgreich dagegen, dass Basel-Land eine solche Grenze einführt.

«Schlecht durchdacht»

Nun muss die Bevölkerung darüber abstimmen. Die kantonalen Ärzteorganisationen bekämpfen das Vorhaben gemeinsam mit der FDP, wie die «Basler Zeitung» meldet. Die Vorlage sei schlecht durchdacht, bringe nichts und sei riskant für die Versorgungssicherheit, argumentieren die Gegner.
Die Freisinnigen sind – entgegen der Behörden-Rechnung – der Meinung, dass es nicht zu viele Ärzte im Baselbiet gebe, sondern zu wenige. Zudem sei der Spareffekt gering. Die berechneten 7,7 Millionen Franken pro Jahr entsprächen rund 15 Franken pro Versicherten.

Keine Perspektive mehr für Jungärzte

Der Präsident der Ärztegesellschaft Baselland, Tobias Eichenberger, kritisierte zudem, dass die Zahl aller Orthopäden beschränkt werde und nicht jene der einzelnen Spezialisten – etwa für Schultern, Knie oder Füsse.
Mit der Begrenzung nehme man jungen Ärzten auch die Perspektive, eine eigene Praxis in ihrer Wunschdisziplin zu führen, warnte die Basler Sektion des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO).

Eigentlich sind Kantone verpflichtet

Der Zulassungsstopp sorgt derzeit in vielen Kantonen für Diskussionen. Die Kantone haben nämlich Anfang 2023 vom Bund den Auftrag erhalten, die Höchstzahlen der Fachärzte zu regeln und bei Bedarf einen Zulassungsstopp zu verfügen. Seither wehren sich vor allem Ärzte und Spitäler dagegen:
  • Der Dachverband FMCH kritisiert den Zulassungsstopp.
  • Die Kantonsregierung in Zürich hat beschlossen, vorderhand keine Höchstzahlen festzulegen – mit dem Argument, es gebe Wichtigeres zu tun im Gesundheitsbereich.
  • In Bern wehren sich Ärzte und Spitäler vor Gericht gegen den Zulassungsstopp, den der Kanton eigentlich schon verfügt hat.
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