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Zweifel an der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel
Der Kanton Baselland erwägt im Gesundheitsstreit den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Nachbarkanton Basel.
, 9. Juni 2023 um 06:47
Nach der Finanzspritze für das Felix-Platter-Spital und dem Streit um das Dialysezentrum fordert ein Vorstoss eine kritische Überprüfung des Staatsvertrags für das gemeinsame Gesundheitsprojekt Gemeinsame Gesundheitsregion (GGR). Es wird ein Ausstiegsszenario gefordert, falls Baselland weiterhin benachteiligt werde.
Die Unterstützung des Postulats durch das Kantonsparlament mit einer deutlichen Mehrheit verdeutlicht den Zweifel an der GGR, die seit rund vier Jahren die beiden Kantone verpflichtet, gemeinsam eine Gesundheitsregion zu regulieren, wie die «Basler Zeitung» berichtet.
Der Gesundheitsdirektor ist dagegen
Sven Inäbnit, Initiator des Postulats, kritisiert eine «Wettbewerbsverzerrung» durch Basel-Stadt und behauptet, dass der Kanton seine eigenen Spitäler bevorzugt und das USB vor allem eigene Interessen verfolgt.
Gesundheitsdirektor Thomas Weber äussert hingegen Bedenken hinsichtlich des Ausstiegsszenarios und betont, dass es unklug wäre, eine Mauer um den Kanton zu errichten. Die GGR ermöglicht den beiden Kantonen einen Einfluss auf die bikantonale Spitalliste, den sie zuvor nicht hatten.
Stehen neue Verhandlungen vor der Tür?
Die Regierung wird nun aufgefordert, den Vertrag zu überprüfen, um sicherzustellen, dass öffentliche und private, kleine und grosse Spitäler in beiden Kantonen gleiche Bedingungen haben. Möglicherweise müssen die Modalitäten der GGR neu verhandelt oder angepasst werden. Eine einheitliche Finanzierung der öffentlichen Spitäler zwischen beiden Basel wird angestrebt.
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