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Und jetzt: Digitalisierung, Ambulantisierung, weniger Bürokratie
Die Kostenbremse-Initiative ist zurecht gescheitert. Sie bot kein konkretes Rezept, um die Gesundheitsausgaben zu bremsen.
Gastbeitrag von Bettina Balmer, Fabian Kraxner und Belinda Nazan Walpoth , 10. Juni 2024 um 05:52
Einige Mitte-Politikerinnen und Politiker profilierten sich zuletzt im Thema der Gesundheitskosten. Es fielen Aussagen wie: «Das Gesundheitssystem ist zu einem Kartell geworden», «Das Gesundheitswesen ist ein Perpetuum mobile der Selbstbedienung, ein Paradies für Geldgierige», oder: «Das Gesundheitswesen hat viele Player, wo jeder ganz viel verdient».
Ja, die Gesundheitskosten belasten viele Haushalte und müssen ernst genommen werden. Die zitierten Aussagen fallen aber vor allem dadurch auf, dass sie plakativ sind und – auf Neudeutsch – «bashen». Sie enthalten keine Lösungen.
- Bettina Balmer ist Kinderchirurgin und FDP-Nationalrätin. Sie ist zudem Co-Präsidentin der FDP Frauen im Kanton Zürich.
- Fabian Kraxner ist Psychiater und Exekutiv-Gemeinderat. Er ist zudem Co-Präsident der Grünliberalen im Bezirk Affoltern ZH.
- Belinda Nazan Walpoth ist Kardiologin und SP-Grossrätin des Kantons Bern.
Und das in einem Thema, das bei der Bevölkerung laut Umfragen ganz oben auf der Sorgenliste ist. Ein Schelm, wer hier Populismus betreibt.
Für uns als Ärztinnen und Ärzte verschiedener Couleur sind solche Worte so scharf wie Skalpelle. Im Selbstverständnis unseres Berufes versuchen wir kranken Menschen zu helfen. Der Pauschalvorwurf der Geldgier und Kartellbildung an den ärztlichen Berufsstand trifft uns.
Allerdings durchschaute das Volk den Bluff. Diverse Verbände wie FMH, SBK, H+, Pharmasuisse sowie die Schweizerische Patientenorganisation waren gegen die Kostenbremse-Initiative. Auch alle grösseren Parteien ausser die Mitte selber waren gegen die Initative.
«Die medizinische Versorgung soll nicht konjunkturabhängig sein.»
Um die Gesundheitskosten zu dämpfen, unternimmt die Schweiz nämlich bereits einiges – mit den beiden Kostendämpfungspaketen, mit der Förderung ambulanter vor stationärer Behandlung sowie mit der geplanten einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas).
Glücklicherweise hat die Mehrheit der Stimmberechtigten mit einer deutlichen Ablehnung von 62,8 Prozent realisiert, dass die Kostenbremse-Initiative eine gefährliche Qualitäts- und Gesundheitsbremse ist. Denn:
- Die medizinische Versorgung soll nicht konjunkturabhängig sein. Gerade in schlechten wirtschaftlichen Zeiten treten mehr Erkrankungen auf. Eine Koppelung an die Wirtschaft ist deshalb unlogisch.
- Ein starrer Kostendeckel führt zur Rationierung von medizinischen Innovationen und Leistungen im Grundversicherungsbereich. Dadurch entsteht eine Zweiklassenmedizin mit Benachteiligung von schwer und chronisch Erkrankten.
- Die Kostenbremse-Initiative bot kein konkretes Rezept, wie am Ende die Kosten gedämpft würden.
- Die Initiative berücksichtigte die unvermeidbare, demographische Alterung unserer Gesellschaft nicht.
Wir als Gesundheitsexpertinnen und -experten setzen uns weiterhin engagiert für eine griffige und nachhaltige Kostendämpfung durch effiziente Digitalisierung, Ambulantisierung und die Reduktion von Regulierung und Bürokratie ein.
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