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Und wenn der Bund den Spitälern Leistungsaufträge erteilte?
Es geht nur über eine Volksinitiative, sagt Santésuisse-Präsident Martin Landolt: Denn nur so könne die Bevölkerung entscheiden, ob sie sich die vielen teuren Spitäler leisten will.
, 27. September 2023 um 06:43letzte Aktualisierung: 7. November 2023 um 07:48
Man stelle sich vor, der FC Sion spiele den Cupfinal zu Hause, nur eigene Fans als Zuschauer wären zugelassen, und Christian Constantin sei der Schiedsrichter. Mit diesem Bild zeichnet Santésuisse-Präsident Martin Landolt die Rolle der Kantone im Gesundheitswesen.
So kritisiert der Glarner Mitte-Nationalrat im «Tages-Anzeiger» die Mehrfachrolle der Kantone in der Spitalpolitik. «Sie sind Eigentümer, Betreiber, Leistungserbringer, Tarif-Festsetzer und Versorgungsplaner zugleich. Das sind zu viele Hüte!»
Die Kantone seien in einem gigantischen Interessenkonflikt gefangen. «Wir leisten uns dadurch überteuerte und überflüssige Spitäler, die die Kosten im Gesundheitswesen massiv in die Höhe treiben.»
Gewiss: Das mit den zu vielen Hüten ist nun wirklich nicht neu. «Die Mehrfachrolle der Kantone muss endlich geknackt werden», sagte etwa Otto Bitterli im Medinside-Interview. Und auch Bitterli, bis Ende 2019 CEO der Sanitas, war nicht der erste.
Volksinitiative als einzigen Weg
Doch immerhin will es Martin Landolt nicht bei der verbalen Forderung belassen. «Ich komme zunehmend zur Überzeugung, dass der einzige Weg eine Volksinitiative ist. Damit die Bevölkerung an der Urne sagen kann, sie wolle diese vielen und teuren Spitäler nicht mehr, die ihre Prämien in die Höhe treiben.»
Eine bessere, nationale Spitalplanung wäre gemäss Landolt die richtige Antwort auf den akuten Fachkräftemangel – es bräuchte in der Summe weniger Personal. «Deswegen müssen wir unbedingt handeln, hier haben wir einen grossen Hebel.»
Entmachtung der Kantone
Echt? Will der Krankenkassenverband Santésuisse tatsächlich eine Volksinitiative lancieren und die Kantone entmachten? Naja, so konkret äussert sich der damalige Glarner Nationalrat auch wieder nicht, wie das andere Blätter suggerieren. «Ich will diese Initiative nächstes Jahr ausarbeiten lassen und dann Gespräche mit Parteispitzen, Verbänden und Interessengruppen führen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es Parteien gibt, die das interessieren würde», sagt er.
Es ist schwierig, gegen die Kantone Abstimmungen zu gewinnen. Doch sollte die Volksinitiative zustande kommen und an der Urne scheitern, so könnte man bei späteren Prämienexplosionen den Bürgerinnen und Bürgern immerhin den Spiegel vorhalten.
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