Ein Urteil, das uns alle teuer zu stehen kommt
Das Bundesgerichts-Urteil zur Sonder-Entschädigung für Notfall-Praxen ist weder im Sinne der Kosteneffizienz noch der Versorgungssicherheit: Eine Einschätzung von Nationalrätin Sarah Wyss.
EPD – und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt
Das EPD verschlingt jährlich 70 bis 80 Millionen und kommt nicht vom Fleck. Ganze 20'000 Personen haben sich bis jetzt mühsam registriert. Jetzt will der Bund Zwangsmassnahmen einführen.
Gastbeitrag von Felix Huber, 7. Oktober 2023 um 04:57
Wir stehen kurz vor Abschluss der Vernehmlassung zum geänderten EPD-Gesetz. Der Anschluss ans EPD wird für alle Leistungserbringer obligatorisch, mit Strafen im Unterlassungsfall bis 250'000 Franken sowie befristetem oder definitivem Entzug der Zulassung. Die Patienten müssen sich aktiv gegen einen Anschluss ans EPD wehren (opting-out).
Wir haben es versucht. Die Onlineregistrierung dauert für einen IT-affinen Patienten über eine Stunde und umfasst 30 anspruchsvolle Schritte. Wie soll das umgesetzt werden, für die Bürgerinnen und Bürger, die kein opting-out wählen oder die nicht so IT-affin sind?
Das haben die Beamten nicht zu Ende gedacht. Wer übernimmt denn den unglaublich schwerfälligen Registrierungsprozess für die Menschen, die nicht reagieren, sich aber nicht registrieren können?
Und warum soll ich mich als Bürger registrieren, wenn der Nutzen des EPD marginal ist, weil sich lediglich ein paar veraltete PDF-Dokumente auf dem persönlichen Dossier finden lassen.
Der Anschluss ans EPD für Leistungserbringer ist aufwändig und teuer. Dazu zählen etwa teure Softwareanpassungen für Schnittstellen und elektronische Identitäten für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer finanziert nun den Aufwand für den obligatorischen Anschluss aller ambulanten Leistungserbringer ans EPD? Dazu schweigt sich die aktuelle EPD-Reform aus.
Wenn das EPD also niemanden überzeugt, werden auch Vorschriften erfolglos bleiben. Das Debakel und die Frustration werden gigantisch sein. Anstatt drakonischen Schritten braucht es also zuerst eine Verbesserung des Nutzens:
- Der Anschluss ans EPD für Leistungserbringer ist aufwändig und teuer. Dazu zählen etwa teure Softwareanpassungen für Schnittstellen und elektronische Identitäten für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer finanziert nun den Aufwand für den obligatorischen Anschluss aller ambulanten Leistungserbrin
- Dazu braucht es Schnittstellen zu den Klinikinformationssystemen, den Praxisinformatiksystemen, den Labors, Röntgeninstituten etc. Mit dem Projekt Smart Managed Care entwickeln die grossen gut strukturierten Hausarztnetze gerade eine Lösung die zeigt, dass solche Projekte möglich sind (https://www.medinside.ch/kann- digitalisierung-gegen-den-hausaerztemangel-helfen-20230825)
- Die Benutzung des EPD muss für alle Leistungserbringenden praxistauglich und ohne komplizierten Mehraufwand möglich sein. Sonst wird einfach nichts geschehen. Alle zwangsweise angeschlossenen Institutionen werden keine Daten hochladen. Gibt es dafür dann bei der nächsten Revision auch Strafandrohungen? Will die Politik den Fachkräftemangel mit sinnlosen administrativen Belastungen noch verstärken?
- Es darf keine zentrale Datenspeicherung geben. Das ist aus Datenschutzsicht viel zu gefährlich. Die Architektur muss auf einer on-demand-Lösung basieren, die im Moment der Anfrage die Daten aus den dezentralen Datenablagen zusammenfasst. Die Aufgabe des Staates ist einzig, die Topographie dieser bereits vorhandenen Datenspeicher zu kartographieren.
Die vorliegende Gesetzesrevision zeigt nun aber leider nicht auf, wie aus dem völlig unstrukturierten EPD ein sich nahtlos in den Arbeitsablauf verschiedenster Leistungserbringer einfügendes taugliches und arbeitserleichterndes Instrument werden kann. Stattdessen ist das Gesetz vorwiegend auf Verpflichtung und Strafe ausgerichtet.
Mit Verpflichtung alleine wird sich die Qualität des EPD nicht verbessern lassen. Wer übernimmt denn die Verantwortung für dieses gigantische Geldvernichtungsprojekt, das nie zum Fliegen kommen wird? Jetzt sind mutige Korrekturen und keine Zwangsjacken angesagt.
Dr. med. Felix Huber, Präsident der mediX Ärztenetze
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