Am Mittwoch hat das Neuenburger Kantonsparlament eine Standesinitiative für die Schaffung einer kantonalen, regionalen oder interkantonalen Institution angenommen.
Das Begehren verlangt, dass der Bund den Kantonen bei der Bildung von öffentlichen Krankenkassen mehr Freiheiten gibt. Diese kantonale Institution wäre unabhängig und hätte ein Leitungsgremium, in dem unter anderem die Leistungserbringer und die Versicherten vertreten wären.
Bessere Verwaltung ermöglichen
Die Initianten zielen darauf ab, mit diesem Schritt eine bislang nicht vorhandene Kostentransparenz sicherzustellen. Den Kantonen soll die kantonale Organisation eine bessere Verwaltung ihres Gesundheitssystems ermöglichen. Und die Befürworter erhoffen sich einen besseren Risikoausgleich zwischen den Versicherten.
Zwischen der Deutschschweiz und der Romandie herrscht auch im Gesundheitswesen bekanntlich ein Röstigraben. Mit Jura, Neuenburg, Genf und Waadt sagten vor fünf Jahren vier Westschweizer Kantone «Ja zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse». Gesamtschweizerisch scheiterte das Begehren aber landesweit mit über 60 Prozent Nein-Stimmen.
Waadt könnte mitziehen
In der Romandie gibt es seither verschiedene Aktionen auf politischer Ebene, die Idee einer öffentlichen Krankenversicherung weiter voranzutreiben. Auch im Kanton Waadt zum Beispiel könnte bald eine Standesinitiative zustande kommen. Im September 2019 erklärte die Kantonsregierung ihre Unterstützung für die kantonale Krankenkassen-Initiative.