Tarmed: Kritischer Unterton gegen die Ärzte

Das umfangreiche Massnahmenpaket des zweiten Tarifeingriffes werde «die freipraktizierenden Ärzte und Spitalambulatorien teils erheblich finanziell treffen», kommentiert der Ärzteverband FMH: «Der Bundesrat plant neben den Einführungen zusätzlicher Abrechnungsregeln direkte Eingriffe in die Tarifierung». Die FMH erinnert daran, dass sie ein eigenes Revisionsprojekt namens Tarco lanciert hat, welches ebenfalls eine sachgerechte und betriebswirtschaftliche Tarifierung aller ambulanten ärztlichen Leistungen bezweckt.

Derweil werde man die Vorschläge des Bundesrats eingehend prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend kommentieren.

«Die Tarifpartner santésuisse und fmCh Tarifunion bezweifeln, dass mit einem nach wie vor sehr differenzierten Einzelleistungstarif eine spürbare Kostensenkung möglich ist»: Dies eine Einschätzung der Krankenkassen Vertretung. Es sei eine verpasste Chance, dass der Bundersrat nicht bei dieser Gelegenheit ambulante Pauschalen einzuführen warte – denn dies wäre eine «wesentlich zukunftsträchtigere Lösung» gewesen.

Der Punkt sein nämlich, dass bei einem Einzelleistungs-Tarif die angestrebten kostendämpfenden Massnahmen durch eine Mengenausweitung unterlaufen werden können. «Darüber hinaus vereinfachen Pauschalen das Tarifsystem wesentlich», so das Communiqué von Santésuisse.

Santésuisse und fmCh Tarifunion bleiben also dran: Sie werden die Ausarbeitung eines nationalen Tarifvertrages basierend auf Pauschalen in Angriff nehmen. 

Der Verband von CSS, Helsana, Sanitas und KPT zeigt sich befriedigt, dass der Entwurf des Bundesrates «verschiedene Massnahmen» aufnimmt, die Curafutura selber vorgeschlagen hatte. Dass die Regierung jetzt sogar noch weiter gehende Einsparungen von über 700 Millionen Franken anstrebt, unterstreiche die Ernsthaftigkeit des Anliegens. «Wir nehmen diesen Ball gerne auf und werden die Vorlage im Detail analysiere», so Curafutura-Direktor Pius Zängerle «Entscheidend ist für curafutura, dass der Tarifeingriff umgehend eine spürbare Wirkung erzielt.»

Der «völlig berechtigte» Tarifeingriff könne aber nur ein Zwischenschritt sein: «Ziel ist die Totalrevision der veralteten Arzttarifstruktur.»

Dass mit dem Paket des Bundesrates jährlich 700 Millionen Franken gespart werden können, zeige eines – nämlich dass die bisherige Forderung der Ärzteschaft nach vier Milliarden Franken mehr für die exakt gleichen Leistungen realitätsfern ist.

Grundsätzlich sei der Eingriff der Regierung überfällig gewesen, so die Stiftung für Konsumentenschutz. Bedauerlich sei höchstens, dass Bundesrat und BAG nicht auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens ihre Kompetenzen wahrnehmen und solche dringend nötigen Entscheide fällen.