BAB: Natalie Rickli zieht die Reissleine
Die Zürcher Amt für Gesundheit plante, für das Spitex-Pflegepersonal breitgefächert Berufsausübungs-Bewilligungen zu verlangen. Nun ist der Vorgang sistiert.
SVP-Politiker wollen das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen
Der Kanton Zug soll sich dafür einsetzen, die obligatorische Krankenversicherung wieder aufzuheben. Dies fordern die Zuger Kantonsräte Manuel Brandenberg und Philip Brunner.
, 4. Dezember 2017 um 10:22
Manuel Brandenberg und Philip Brunner | Kantonsrat Zug
Zwei SVP-Politiker aus Zug verlangen, dass der Kanton eine Standesinitiative lanciert. Diese soll das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen, wie aus der Motion von Manuel Brandenberg und Philip Brunner hervorgeht.
Mit der Initiative wollen die Kantonsparlamentarier die Gesundheitsausgaben dämpfen. Für Brandenberg und Brunner ist der «Zwang» mit ein Grund für die steigenden Kosten. Seit der Einführung hätten sich die Prämien etwa verdoppelt, argumentieren die beiden Initianten.
Versorgung sicherstellen – auch für die Ärmsten
Das Thema «Versicherungszwang» entspricht ihnen zufolge einem Tabu. Dabei liege es auf der Hand: «Wo eine obligatorische Versicherung besteht, wird sie benutzt und eben auch ausgenützt».
Eine Aufhebung würde eine «spürbare Entlastung» für die Prämienzahler bewirken, so Rechtsanwalt Brandenberg und Swisshotel-Geschäftsführer Brunner weiter. Die Initiative müsste so umgesetzt werden, dass die Grundversorgung auch für ärmere Menschen sichergestellt werde. Dies sei vor 1996 ja auch möglich gewesen.
Motion: Standesinitiative Aufhebung Krankenkassenobligatorium. Brandenberg Manuel, Brunner Philip C. Artikel teilen
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