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St. Gallen startet Standesinitiative für höhere Spitaltarife
Das Kantonsparlament beschloss einen Vorstoss in Bern – womit zumindest ein Zeichen gesetzt wird.
, 20. Februar 2024 um 09:28
Die Regierung des Kantons St. Gallen soll in Bern per Standesinitiative für höhere Spitaltarife sorgen: Dies beschloss das Kantonsparlament am Montag.
Konkret unterstützte es einen entsprechenden Antrag aus der SP-Fraktion; dieser enthält – neben der gewünschten Tariferhöhung – auch die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Spitaltarife an die Teuerung.
Laut dem Bericht des «Werdenberger & Obertoggenburger» mahnte SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber, dass die Tarife der Zentrumsspitäler «völlig falsch gesetzt» seien: «Wir müssen dringend Gegensteuer geben».
Höhere Angebote der Versicherer
Die St. Galler Kantonsregierung hatte sich schon im Vorfeld gegen die Initiative gewandt. Vor dem Parlament plädierte zuständige Regierungsrat Bruno Damann nun für Zuwarten: Es lägen inzwischen deutlich höhere Tarifangebote der Versicherer vor, und falls es zu Vertragsabschlüssen komme, würde sich die Standesinitiative erübrigen.
Grundsätzlich stellte sich der Regierungsrat aber hinter die Idee: «Die Tarife stimmen tatsächlich nicht», befand Gesundheitschef Damann. Und weiter: «Ich kämpfe nicht vehement gegen die Standesinitiativen. Ein Zeichen setzen ist sicherlich nicht falsch.»
Auch die Mitte und die EVP hatten solch einen kantonalen Vorstoss in Bern verlangt – denn allen war klar, dass die Misere der Zentrumsspitäler nur national gelöst werden kann. Am Ende setzte sich aber die SP-Idee – inklusive der Forderung nach einem Teuerungsausgleich – mit einer Stimme Vorsprung durch.
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