SVP will Krankenkassenprämien einfrieren – Nationalrat lehnt ab

Für einmal ist es die SVP, die sich gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ins Zeug legt. Der Neuenburger SVP-Nationalrat Michaël Buffat forderte in einer parlamentarischen Initiative, die Tarife und Preise der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für drei Jahre einzufrieren.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats lehnte das Vorgehen ab, und das tat am Montagabend auch der Nationalrat.

Es war Visana-Präsident Lorenz Hess, der im Namen der Kommission die Gegenargumente begründete. Der Vorstoss habe keinen Effekt auf die Gesundheitskosten, sagte der Mitte-Nationalrat.

Die im Herbst festgesetzte Prämie sei das Abbild der bezogenen Gesundheitsleistungen und damit der Kosten des Vorjahres. «Wenn man die Situation im Herbst entschärfen möchte, dann muss man bei den Kosten ansetzen.»

Das will natürlich auch Michaël Buffat, von Beruf Finanzberater. Für ihn ist es «höchste Zeit», ein klares Zeichen zu setzen für einen sparsamen Umgang mit den medizinischen Leistungen zulasten der OKP. Wobei er ausdrücklich keine Mengenbegrenzung anstrebt: Sie könnte zu einer unerwünschten Rationierung führen.

Mit seinem Vorstoss möchte Buffat die Botschaft vermitteln, dass problematisches Verhalten und mangelnde Koordination im Gesundheitswesen nicht länger automatisch durch steigende Tarife belohnt werden sollten.

Obwohl Buffat zahlreiche Missstände aufzeigt, bei denen Einsparungen möglich wären, bleibt er eine schlüssige Erklärung schuldig, wie das Einfrieren der Tarife tatsächlich die Kostensteigerung bremsen könnte.

Lorenz Hess warnte indes vor den Folgen eines solchen Schritts: «Wenn wir diesen Vorstoss annehmen, schaffen wir uns ein zusätzliches Problem.» Das Kernproblem würde lediglich aufgeschoben.

Nach Ablauf der drei Jahre, in denen die Tarife eingefroren wären, sei mit einem «dreifachen Schock« zu rechnen, da in der Zwischenzeit keine Anpassungen vorgenommen werden könnten.

Am Ende stimmten 63 Abgeordnete für die parlamentarische Initiative, 123 lehnten sie ab.