«Die Zeit rennt den Kinderspitälern davon»

Die ständerätliche Sozialkommission beauftragte den Bundesrat in einer Motion, geeignete Massnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die Leistungen der Kinderspitäler sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden. Das war am 19. August 2019. Beide Kammern stimmten der Motion zu, zuletzt der Nationalrat in der Herbstsession 2020.

Was ist seither passiert? «Nicht viel». Das ist zumindest die Meinung von Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Er sagte dies am Mittwoch im Ständerat beim Traktandum seiner Interpellation. Mit seinem Vorstoss wollte der St. Galler noch einmal Druck machen, damit der Bundesrat in dieser Sache endlich aktiv wird und die Verantwortung nicht auf die Tarifpartner abschiebt.

Der Mitte-Politiker erhielt Unterstützung von rechts bis links. «Die Zeit rennt den Kinderspitälern, der Jugend- und Kindermedizin davon», erklärte die grüne Maya Graf. Seit Jahren bestehe Einigkeit über die Tarifprobleme bei den Kinderspitälern. Die Kinder- und Jugendmedizin sei stark unter Druck, Kindernotfallstationen und stationäre Abteilungen stark ausgelastet. «In dieser Situation ist es wirklich unverständlich, dass nicht gehandelt wird», sagte die Baselbieterin.

Josef Dittli, der Urner FDP-Ständerat, nutzte als Curafutura-Präsident die Gunst der Stunde, um auf die lange Geschichte des Tarifwerks Tardoc hinzuweisen. «Ich kann Ihnen sagen, dass der Tardoc dieses Anliegen einer gerechten Abgeltung der Kindermedizin erfüllen wird», sagte er. Es sei daher wichtig, dass es beim Tardoc keine weiteren, unnötigen Verzögerungen gebe.

Sozialminister Alain Berset findet die Kritik des Interpellanten Würth «etwas hart». Eloquent wie immer erklärte er, das Mindeste, das man vom Bundesrat erwarten dürfe, sei das Respektieren der gesetzlichen Rahmenbedingungen, und dass er innerhalb dieser Rahmenbedingungen alles tue, um die Dinge voranzutreiben und Lösungen zu finden.

Doch laut Alain Berset müsse man differenzieren. Im stationären Bereich seien die Probleme gelöst worden. Das hätten ihm Branchenvertreter bestätigt. Probleme der Unterfinanzierung bestünden aber tatsächlich im ambulanten Bereich.

Und dann machte der Magistrat gerade das, was ihm vorgeworfen wird: das Abschieben der Verantwortung. «Die Regeln sind klar», sagte er, «wir haben das, was man eine Tarifautonomie nennt». Und weiter sagte Alain Berset: «Wenn Sie eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens wollen, ändern Sie das Gesetz und geben Sie dem Bundesrat die Möglichkeit, Massnahmen zu treffen, ohne dabei das geltende Recht zu verletzen.»

In diesem Zusammenhang sei an das Interview mit dem Gesundheitsökonomen Willy Oggier erinnert. Er sagte hier gegenüber Medinside: «Dass der Tardoc immer noch nicht genehmigt wurde, ist ein politisches Trauerspiel.» Genehmigungsinstanz sei der Bundesrat. Er hätte dessen Einführung beschliessen können.