2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.
Bundesgericht sieht keine Zwangsmedikation
«Pharmawaffen»: Ein Pflegeheim-Bewohner beschwerte sich darüber, dass ihm das Neuroleptikum «Xeplion» ohne Einwilligung verabreicht werde.
, 4. April 2025 um 03:50
Der Beschwerdeführer lebt seit 2017 im geschlossenen Bereich eines Alters- und Pflegeheimes im Kanton Zürich. Er hatte 1981 in einer psychotischen Episode seinen Vater tödlich mit dem Beil verletzt. Seit langem wird er mit verschiedenen Neuroleptika behandelt.
Neuroleptika sind Medikamente, die psychische Störungen wie Wahn und Halluzinationen behandeln. Der Betroffene verlangte vom Bezirksgericht Hinwil, dass das Heim die angebliche Zwangsmedikation mit «Xeplion» beenden müsse. Nach Anhörung und Begutachtung sowie Einholen zahlreicher Stellungnahmen, insbesondere auch bei der behandelnden Heimärztin, hielt das Bezirksgericht fest, es liege keine schriftlich angeordnete Zwangsmedikation vor.
Aber wegen der näheren Umstände sei von einer Zwangsmedikation auszugehen – und die Notwendigkeit sowie Angemessenheit zu überprüfen. Denn dies sei letztmals 2019 durch das Obergericht erfolgt.
Das Gericht kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung erfüllt seien, aber die Medikation von «Xeplion» auf «Trevicta» umzustellen sei. Es wies die Beschwerde ab – unter Anordnung einer Zwangsbehandlung mit «Trevicta».
Obergericht befand: Letzlich freiwillig
Das darauf eingeschaltete Obergericht des Kantons Zürich stellte eigene Nachforschungen an und kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich die Depotmedikation durch die Heimärztin letztlich jeweils freiwillig verabreichen lasse: Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Mann nur unter dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die Behandlung mit «Xeplion» einwillige.
Es hob den Entscheid des Bezirksgerichts auf – worauf der Betroffene ans Bundesgericht gelangte. Er wolle nicht mehr mit Neuroleptika behandelt werden.
Das Bundesgericht befand nun, dass sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise gegen die Psychiater beziehungsweise die Psychiatrie wende und fordere, dass das «Vernichtungsprozedere mit Neuroleptika ein Ende finden» müsse. Man wolle ihn «bettlägerig und invalid beziehungsweise debil» machen. Es gehe um «Sterilisation, Kastration und Abtreibung, was psychologisch einer Kreuzigung oder dem Scheiterhaufen oder einer Vergasung» entspreche. Pharmawaffen würden in die Hölle führen.
Nicht genug begründet
Mit ähnlichen Worten habe sich der Beschwerdeführer jeweils schon in früheren Beschwerden geäussert, befand das Bundesgericht. Damit bringe er zwar klar zum Ausdruck, dass er eigentlich nicht mit dem Medikament «Xeplion» behandelt werden möchte, aber er äussere sich nicht dazu, ob er sich das Medikament letztlich jeweils freiwillig verabreichen lasse.
In dieser Hinsicht erachtete das Bundesgericht die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet und trat deshalb gar nicht darauf ein.
Bundesgericht: Urteil 5A_208/2025 vom 20. März 2025
Artikel teilen
Kommentar
BAG: Whistleblowing-Plattform soll Missstände aufdecken
Integrität, Transparenz, Weitergabe von Vorteilen: Das Bundesamt für Gesundheit betreibt neu eine Whistleblowing-Plattform, um Verstösse zu melden.
Wenn Ärzte und Spitäler ins Visier von Fake-Bewertungen geraten
Gefälschte Bewertungen können dem Ruf von Arztpraxen und Spitälern schaden. Anwältin Sandra Hanhart erklärt, wann Plattformen für solche Fake-Bewertungen haften.
Schlappe für Krankenkassen vor Bundesgericht
Krankenversicherer forderten von einer Berner Gruppenpraxis rund eine Million Franken zurück. Das Bundesgericht findet: So geht das nicht.
Überarztung: Wer rückfordern will, braucht Beweise
Das Bundesgericht greift in die WZW-Ermittlungsverfahren ein: Ein Grundsatzurteil dürfte die gängigen Prozesse umkrempeln.
Ab morgen gilt das neue Datenschutzgesetz!
Am 1. September 2023 tritt das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Was dieses für Arztpraxen und Spitäler bedeutet, erklärt der Anwalt und Datenschutzexperte David Vasella im Interview.
Rechtsprofessor stellt kritische Fragen zur Medizin
In der Schweiz werden immer mehr Patienten am Lebensende mit starken Medikamenten ruhiggestellt. Ist das legal, fragt ein Rechtsexperte.
Vom gleichen Autor
Kantonsspital Aarau: Einmal-Prämie, aber keine Lohnerhöhung
Das KSA kontert Kritik der Gewerkschaften: Das Personal werde sehr wohl am Erfolg beteiligt – allerdings nicht mit höheren Löhnen.
Bei den Spitälern Frutigen-Meiringen-Interlaken springt die Präsidentin ein
Weil CEO Daniela Wiest schon nächsten Monat geht, brauchen die Spitäler FMI eine Übergangslösung: Sie heisst Karin Ritschard Ugi.
Thurgauer Spitäler sind wieder die Musterschülerinnen
27 Millionen Franken Gewinn und eine Ebitda-Marge über zehn Prozent: Die Thurmed-Gruppe ist erfolgreich – und erklärt, wie sie das macht.