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Parlament will Kinderpsychiatrie besser finanzieren
Mit grossem Mehr unterstützt das Parlament eine Motion, die so nicht umsetzbar ist.
, 18. März 2025 um 13:39
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer Kommisssionsmotion zugestimmt, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen – überaus deutlich mit 35 zu 6 Stimmen.
Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Tarifpartner zu beauftragen und zu legitimieren, «für die relevanten aktuell geltenden Tarife und die zukünftig geltenden Tarife in der Kinder- und Jugendpsychiatrie differenzierte, kostendeckende Tarife auszuhandeln».
«Motion ist nicht umsetzbar»
Gemäss Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist diese Motion in der verlangten Form nicht umsetzbar. Tarifverträge hätten laut Gesetz bestimmte Grundsätze zu erfüllen. Dazu zählten nicht nur die betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur, sondern auch die Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Tarife.
«Daher arbeiten wir gemeinsam mit den verschiedenen beteiligten Akteuren, insbesondere mit den Kantonen, an Massnahmen zur Bewältigung der zunehmenden Engpässe im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie», sagte die Gesundheitsministerin.
Grosses Mehr
Dass beide Parlamentskammern die Motion dennoch mit grosser Mehrheit unterstützen, dürfte auf ihr Unbehagen über die aktuelle Versorgungssituation in diesem Bereich zurückzuführen sein.
So sagte FDP-Ständerat Damian Müller als Kommissionsprecher, dass mit der Motion Druck auf die Tarifpartner gemacht werden könne, um Verbesserungen bei den Tarifen zu erzielen.
Tardoc verspricht Verbesserung
Wie der Bundesrat lehnt auch der Krankenkassenverband Prio.Swiss die Motion ab. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die kürzlich gegründete Organisation für ambulante Arzttarife (OAAT AG) bereits eine sachgerechte Weiterentwicklung ambulanter Tarifstrukturen sicherstelle – auch im Bereich der Psychiatrie.
Zudem würde die Einführung des neuen Tarifsystems Tardoc die Vergütung ambulanter Leistungen von Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie verbessern.
Hinzu kommt, dass mit dem Tardoc nichtärztliche Leistungen der Spitalpsychiatrie aufgewertet werden. Fazit laut Prio.Swiss: «Die rasche Einführung des neuen Tarifs ist der schnellste und effizienteste Weg zur Sicherstellung der Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.»
Aufträge in Arbeit
Elisabeth Baume-Schneider erinnerte zudem daran, dass der Bundesrat bereits etliche Aufträge zur Verbesserung der Situation erhalten hat, bei denen auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie betroffen sind. Zu nennen sind:
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