«Wir wollen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen»: In einem gemeinsamen Aufruf machen Spitzenverbände des Schweizer Gesundheitswesens Druck auf die Politik. Die Kassenverbände Curafutura und Santésuisse, die Ärzteorganisationen FMH und FMCH, die Apotheker von Pharmasuisse, die Pharmaindustrie-Organisationen Interpharma und Vips, ferner Interessenorganisationen wie Geliko, Forum Gesundheit Schweiz, Konsumentenforum kf, SBV und SPO: Sie alle begrüssen die Vernehmlassungsvorlage zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS.
Die nationalrätliche Kommission habe «einen pragmatisch ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt», schreiben die Organisationen in einem gemeinsamen
Statement: «Die EFAS-Partner stehen einer konstruktiven Diskussion im Sinne einer gemeinsamen Lösungssuche und einer angemessenen Berücksichtigung der Anliegen der Kantone offen gegenüber.»
25,5 Kantonsprozent für alle
Konkret sieht der
Plan der Kommission unter anderem vor, dass die Krankenkassen alle ambulanten und stationären Behandlungen – mit Ausnahme der Langzeitpflege – vergüten. An die Kosten, die ihnen nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt der Versicherten verbleiben, sollen die Kantone einen Beitrag von mindestens 25,5 Prozent leisten.
Heute werden Spital-Leistungen bekanntlich zu mindestens 55 Prozent von den Kantonen und zu höchstens 45 Prozent von den Versicherern bezahlt – eine Regelung die laut vielen Experten Fehlanreize fördert.
Widerstand gegen die neue Rollenverteilung kommt aus den Kantonen. Die vereinigten Gesundheits-Player gestehen in ihrem Communiqué zu, dass der Wechsel «unter angemessener Berücksichtigung der Anliegen der Kantone erfolgen soll»: Das Anliegen der Kantone, mehr Steuerung im ambulanten Bereich zu erhalten, sei nachvollziehbar.
Dass die Kantone im ambulanten Bereich via Zulassungen die Kosten steuern können, setze aber auch voraus, dass dass die Kantone im ambulanten Bereich ebenfalls finanzielle Mitverantwortung übernehmen.
Pflegefinanzierung: Ein Thema, aber kein Block
Die erwähnten Verbände – die sich nun auch «EFAS-Partner» nennen –, wollen zudem mit den Kantonen konstruktiv über die Pflegefinanzierung diskutieren. Diese könne aktuell zur EFAS-Reform geführt werden, um zu den diversen Fragestellungen rund um die Langzeitpflege rasch eine Auslegeordnung zu haben – doch sie solle auch abgekoppelt bleiben.
Denn: «Eine Vermischung von EFAS mit den Fragestellungen der Pflegefinanzierung würde das Fuder politisch überladen und die Beseitigung eines bedeutenden Fehlanreizes um Jahre verzögern oder aufgrund der Komplexität beider Dossiers sogar verunmöglichen. Das muss zwingend vermieden werden.»