Gesundheitsdirektor-Kandidat befürwortet Mengenbeschränkung

Jean-Pierre Gallati hat ein Rezept gegen die steigenden Gesundheitskosten. Doch seine Lösung liegt nicht ganz auf der bürgerlich-liberalen Linie.

, 1. Oktober 2019 um 12:12
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Das Instrument Globalbudget stammt eigentlich aus der «sozialistischen Mottenküche». | PD
Wer die Wahl in den Aargauer Regierungsrat gewinnt, übernimmt wohl das Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Für den Wahlkampf im Oktober werben derzeit Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Lösungen für die Baustellen im Gesundheitswesen. 
Jean-Pierre Gallati (1966) von der SVP hält etwa Mengenbeschränkungen kombiniert mit einem Anreizsystem für einen wichtigen Ansatz, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. So steht es auch kürzlich im Positionspapier zur kantonalen Spitalpolitik zu lesen.
Im Papier fordert die Aargauer SVP, Mengenzahlen für Spitäler vorzuschreiben – und so eine «intelligente Kostenbremse» einzubauen, inklusive Anreize in Form eines Bonus/Malus-Systems. Es sei keine Rationierung oder ein Deckel, sagt der Jurist. Sondern die Kosten dürften nicht mehr steigen als das Wirtschaftswachstum plus Bevölkerungswachstum. Über die konkrete Umsetzung schweigt sich die Partei aber aus. 

FDP-Kandidatin will kein Globalbudget

Jeanine Glarner (1984) zieht das Programm ihres SVP-Konkurrenten in Zweifel. Diese Massnahmen seien einem Globalbudget gleichzusetzen, erklärt sie. Die FDP-Regierungsratskandidatin verweist dabei auf eine Studie, die im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) erstellt wurde. Und das Instrument Globalbudget stammt eigentlich aus der «sozialistischen Mottenküche», wie die Historikerin Glarner sagt.
Ein Globalbudget im Kanton Aargau würde etwa zu Wartezeiten, zu einer Zweiklassenmedizin und zu mehr wettbewerbsverzerrenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen führen. Aber auch zu viel mehr Bürokratie, argumentiert die Aargauerin weiter. Glarner verweist ferner auf die nicht kostendämpfende Wirkung in den Kanton Genf, Tessin und Waadt, die bereits mit Globalbudgets arbeiten. Und sie erwähnt die negativen Erfahrungen, etwa aus Deutschland: Sei das Budget aufgebraucht, gebe es keine operativen Eingriffe mehr in der laufenden Budgetperiode. Patienten mit einer Grundversicherung müssten dann warten.

Zwei Gesundheitsregionen

Jeanine Glarner, die beruflich in der Kommunikation für die Ärztevereinigung FMH in Bern tätig ist, setzt auf eine zentrale Steuerung des Gesundheitswesens. Die Politikerin möchte zwei «Gesundheitsregionen» schaffen, in denen Ärzte, Spitex, Pflegeheime und Spitäler zusammenarbeiten. Kleine Eingriffe könnten in Gesundheitszentren erbracht werden, die Spitäler wären für komplexe Eingriffe zuständig. Und hochspezialisierte Medizin (HSM) könne man auch in ausserkantonalen Spitälern «einkaufen», so Glarner weiter.
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