Tarmed-Eingriff: Kommt es jetzt zu einer Klageflut?

Der vom Bundesrat beschlossene zweite Eingriff in den Tarmed dürfte zu mehreren juristischen Verfahren führen. «Die Bereitschaft der Ärzte, gegen die Tarifkürzungen zu klagen, ist sehr gross», sagt Markus Trutmann vom Dachverband FMCH zur «Luzerner Zeitung». «Wir werden Ärzte unterstützen, die sich gegen den Tarifeingriff wehren wollen».

Die Ärzteverbindung FMH äussert sich laut der Zeitung etwas zurückhaltender. Aber auch dort zeige man sich bereit, Musterprozesse zu unterstützen: «Wenn der betroffene Arzt ein entsprechendes Gesuch stellt, werden wir dies auf jeden Fall prüfen», heisst es. 

Dass Ärzteverbände bereits juristisch vorgehen wollen, kommt beim Kranken­kassenverband Santésuisse nicht gut an. «Dafür haben wir kein Verständnis», wird Direktorin Verena Nold im Zeitungsbericht zitiert. Zuerst müssten andere Lösungen gesucht werden, bevor der juristische Weg eingeschlagen werde.

Der Tarifeingriff kann zwar direkt nicht angefochten werden, indirekt über einen Einzelfall ist dies aber möglich. So urteilte das Luzerner Kantonsgericht im Sommer, dass der Bundesrat habe beim Eingriff von 2014 das Gebot der Sachgerechtigkeit und der betriebswirtschaftlichen Bemessung missachtet habe. Der Aufsehen erregende Fall ist derzeit beim Bundesgericht hängig.

Nach Ansicht von Markus Trutmann müsste die Politik eingreifen, falls der erste oder zweite Tarifeingriff in letzter Instanz als rechtswidrig beurteilt würde. «Sonst drohen die Gerichte überschwemmt zu werden mit Klagen von Ärzten und Spitälern», sagt er der «Luzerner Zeitung». 

Dem widerspricht Santésuisse-Direktorin Verena Nold: Eine Klageflut sei kaum zu erwarten. «Bei der vor dem Bundesgericht hängigen Klage handelt es sich um ­einen Einzelfall», sagt sie.