Wird Politlobbying der Gesundheitsbranche verboten?

Kaum eine andere Branche ist im Bundeshaus derart gut vernetzt und vertreten wie das Gesundheitswesen. Krankenkasse, Ärzte, Spitäler, Pharmaindustrie - alle haben sie beste Verbindungen in die Politik. Manche sind gar Lobbyisten und Entscheidungsträger in Personalunion.

So sitzen viele Funktionäre  von Krankenkassen - aber auch von Spitalverbänden und Arztpraxen -  gleich selbst in den einflussreichen Gesundheitskommissionen. Geht es nach CVP-Mann Beat Rieder, soll dies künftig nicht mehr so einfach möglich sein.

Gewichtige Ausnahmen 

Der Walliser Ständerat hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass National- und Ständeräte keine neuen, bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen dürfen, «die von rechtlichen Regelungen betroffen sein können, für deren Beratung diejenigen Kommissionen zuständig sind, denen das Ratsmitglied angehört». Dies berichtet die «Bilanz». 

Doch es soll auch Ausnahmen geben. Etwa dann, wenn die Betroffenen ihre Ämter bereits ein Jahr vor dem Einzug in die Kommission innehatten - oder wenn sie für die Mandate weniger als 5000 Franken jährlich erhielten. 

Auch bei einer Annahme der Initiative wird es also Möglichkeiten für direktes Lobbying geben. Da dürften auch einige Parteikolleginnen und -kollegen von Riederer aufatmen.