«Mit der Ausbildungsoffensive allein lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben»

Pflegefachpersonen sollen neu mit Versicherern vereinbaren, ob sie Leistungen ohne ärztliche Anordnungen eigenständig erbringen dürfen. Der Bundesrat legt diese Pflegeleistungen fest. So sieht es die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vor. 

Solche Vereinbarungen sollen etwa regeln, wie der Pflegebedarf erhoben oder die Koordination zwischen Pflegenden und Ärzten sichergestellt wird. Die Mehrheit der Kommission argumentierte, dieses neue Modell sei nicht nur vorteilhaft zur Kostenkontrolle, sondern trage auch zur Qualität bei. 

Yvonne Ribi vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) bezeichnet diese «Einschränkung» als «eine klare Verschlechterung» des indirekten Gegenvorschlags der Pflegeinitiative. Sie bezweifelt, dass das vorgeschlagene neue Modell im Parlament eine Mehrheit finden werde, wie in einer Mitteilung des SBK zu lesen steht. 

Das Szenario erinnere Ribi an die Initiative «gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege», als die SGK diese mit der Aufhebung des Vertragszwangs «vergiftete», so dass eine Mehrheit des Nationalrats nicht darauf eintreten konnte. Eine Lockerung des Vertragszwangs steht im Rahmen des Gegenvorschlags übrigens nicht mehr zur Diskussion. 

Auch der Verzicht auf einen Schutz der Berufsbezeichnungen ist für die SBK-Geschäftsführerin nicht nachvollziehbar. Die Kommission verzichtete mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung auf neue Bestimmungen zum Schutz der Berufsbezeichnungen. Die SGK befürchtet, dass diese Änderungen zu Rechtsunsicherheit führen könnten. 

Ziel des Gegenvorschlags der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist es, mit einer Ausbildungsoffensive den Mangel an Pflegefachpersonen zu mildern – und die Attraktivität des Pflegeberufs dank zusätzlichen Kompetenzen zu steigern. 

Zur Finanzierung dieser Ausbildungsoffensive soll ein Verpflichtungskredit von maximal 469 Millionen Franken für acht Jahre beantragt werden. Dazu kommen weitere Massnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an den Fachhochschulen (FH) und zur Förderung der Interprofessionalität. 

«Mit der geplanten Ausbildungsoffensive allein lässt sich der Pflegenotstand nicht beheben», sagt aber Pflegefachfrau Yvonne Ribi. Um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen, bräuchte es ihr zufolge auch Investitionen, damit die ausgebildeten Fachpersonen möglichst lange im Beruf bleiben.

Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission Stellung nehmen. Und auch der Nationalrat wird in seiner neuen Zusammensetzung im Dezember den indirekten Gegenvorschlag beraten.