SP Aargau: Der Staat soll die Spitalbauten finanzieren

Die Aargauer Sektion der Sozialdemokraten fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Die heutige Lage sei nicht haltbar, zu gross sei der Widerspruch zwischen dem Auftrag zur umfassenden Gesundheitsversorgung einerseits und der Forderung nach Rentabilität andererseits. «Die aktuelle Situation verlangt nach einer klaren Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung – weg von profitorientierten Strukturen, hin zu einem auf dem Verfassungsauftrag basierenden System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht», so das Papier.

Zum Ideen-Paket gehört eine öffentliche kantonale Krankenversicherung – analog der Suva –, die einkommensabhängig finanziert wird. Ein weiteres Element sind fixe Löhne, die sich nach der Ausbildung und Qualifikation richten: «Dadurch sollen überhöhte Gehälter in Führungspositionen vermieden und der Fokus auf die Verbesserung der medizinischen Qualität gelegt werden.»

Schon eher überraschend ist der dritte Punkt: «Die Finanzierung von Immobilien, Gebäuden und der notwendigen Infrastruktur sollte durch die öffentliche Hand erfolgen.» Damit greift die SP einen Knackpunkt in der heutigen Spitalfinanzierung auf: Neben den stagnierenden Tarifen sind es bekanntlich die Infrastruktur-Aufwendungen, welche in den letzten Jahren die Spitäler reihenweise in eine Krisenlage gebracht haben. Der Musterfall ist das GZO Spital Wetzikon, das für einen Neubau 170 Millionen Franken an Krediten aufnahm – und deshalb jetzt buchstäblich ums Überleben kämpft.

Die Aargauer SP will nun eine klare(re) Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Der geforderte Systemwechsel – so die Idee – hätte zur Folge, dass der Fokus der Spitäler auf die medizinische Qualität und die Versorgung der Bevölkerung gelegt wird; und weniger auf die Immobilienbewirtschaftung.