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Covid-Bericht: Schlechte Zusammenarbeit von Bund und Kantonen
Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zeigt: Der Bund hat während der Corona-Pandemie teils schlecht mit den Kantonen zusammengearbeitet.
, 12. Oktober 2023 um 14:39Bundesrat Alain Berset muss bis Mitte Februar zum Bericht Stellung beziehen. | EDIKrititk an Kompetenzverteilung während Corona
- So sei etwa die Verteilung der Kompetenzen nicht immer klar geregelt gewesen. «Das Fehlen eines gemeinsamen Verständnisses der Rollenverteilung hatte einen negativen Einfluss auf das Krisenmanagement beim Auftreten der zweiten Welle im Spätherbst 2020», schreibt die parlamentarische Oberaufsichtskommission in ihrem Bericht.
- Die Kantone wurden nach Ansicht der GPK-S nur teilweise in die Krisenorganisation des Bundes einbezogen. Es hätten klar definierte Ansprechstellen und Leitlinien gefehlt, was die Weitergabe von Informationen erschwert habe.
- Bund und Kantone hätten sich auch nach der Rückkehr zur «normalen Lage» im April 2022 nicht über ihre jeweiligen Zuständigkeiten einigen können.
Einbindung der Kantone
- Einer soll die Kontaktverfolgung von Bund und Kantonen unter die Lupe nehmen und die Schaffung harmonisierter Informatiksysteme prüfen.
- Der zweite soll Bilanz ziehen über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone.
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